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SWR2 Politisches Interview

Regulierung der Sozialen Netzwerke: Pseudomaßnahmen der Politik

16.03.2017 | 8 Min. | Quelle: SWR

Interview mit Michael Seemann, Publizist und Internetspezialist Die Politik hat nach Überzeugung des Berliner Internet-Theoretikers Michael Seemann die Kontrolle über die Social-Media-Konzerne weitgehend verloren. "Die Plattformbetreiber sind poststaatlich organisiert, sie drücken die faktische Regulierung durch Algorithmen durch, wo dann die nationale Politik nur noch reagieren kann". Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas beinhalte "Pseudomaßnahmen", die zeigten, "dass die Politik schon lange nicht mehr das Heft in der Hand hat". Seemann macht im Gespräch mit SWR2 eine "Machtverschiebung" aus: "Wir nehmen einerseits die Plattformbetreiber in Verantwortung, schieben ihnen aber andererseits regulierende Macht zu". Das mache die Konzerne zu neuen weltpolitischen Playern.

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