Lokalzeit Münsterland: Urteil: Gemeindefinanzierungsgesetz | Video der Sendung vom 27.02.2018 19:30 Uhr (27.2.18)

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Verfassungsgerichtshof NRW, Quelle: WDR

Lokalzeit Münsterland

Urteil: Gemeindefinanzierungsgesetz

27.02.2018 | 2 Min. | Verfügbar bis 27.02.2019 | Quelle: WDR

Was haben die Städte Münster, Blomberg im Kreis Lippe und die Gemeinde Hellenthal in der Eifel gemeinsam? Sie fühlen sich vom Land NRW ungerecht behandelt. Nachdem sie nämlich Rückerstattungen aus Soli-Zahlungen eingefordert hatten, kürzte ihnen das Land einfach andere Zuschüsse. Das fanden die Kommunen natürlich gar nicht lustig und haben dagegen geklagt. Heute (27.02.2018) war Urteilsverkündung beim Verfassungsgerichtshof.

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