Entwicklungsminister Müller für EU-Transaktionssteuer

Entwicklungsminister Müller für EU-Transaktionssteuer - Standbild

Entwicklungsminister Müller für EU-Transaktionssteuer

17.05.2018 MorgenmagazinDas Erste

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Entwicklungspolitik auf ein breiteres Fundament stellen und fordert deshalb die Einführung einer europaweiten Transaktionssteuer. Die geschätzten Einnahmen von rund 60 Milliarden Euro sollten in den europäischen Haushalt fließen. Gleichzeitig sollten mit dem Geld Entwicklungsprojekte finanziert werden, sagte Müller. "Wir müssen Afrika-Politik und Entwicklungspolitik europäisieren. Das kann nicht allein auf den Schultern Deutschlands lasten", betonte der Minister. Müller geht davon aus, dass der Entwicklungsetat der Bundesregierung sich auch 2019 angemessen steigere, so dass die Ziele des Koalitionsvertrags eingehalten werden könnten. Bislang habe es vom Finanzminister dafür allerdings noch kein grünes Licht gegeben. Die Entwicklungsarbeit müsse weiter vor Ort ausgebaut werden, mahnte Müller. Der Politiker forderte zudem neue Wege in der Entwicklungspolitik ein. So sollten beispielsweise deutsche Firmen in Afrika mit privaten Investitionen sich stärker als bisher engagieren. Diese Projekte sollten mit staatlichen Förderungen flankiert werden, sagte Müller.

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17.05.2019 ∙ 21:59 Uhr