"Eine Prognose zum Ausgang kann man nicht geben"

"Eine Prognose zum Ausgang kann man nicht geben"

16.05.2018 SWR Aktuell Rheinland-PfalzSWR Rheinland-Pfalz

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Unter anderem interessierten sich die Richter dafür, weshalb der Beitrag pro Haushalt erhoben wird und nicht pro Person. Eine Prognose zum Ausgang des Verfahrens könne man nicht geben, meint SWR-Rechtsexperte Frank Bräutigam.