Diskussion um neues Polizeiaufgabengesetz

Diskussion um neues Polizeiaufgabengesetz

11.05.2018 Aktuelle StundeWDR Fernsehen

In München gab es auf einer Demonstration mit 30.000 Teilnehmern deutlichen Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die Grundsatzkritik: Mit viel zu weit gefassten Rechten für die Polizei werde die Sicherheit gegen die Freiheit ausgespielt. Zum Beispiel, wenn man nun im Süden ohne Anklage drei Monate eingesperrt werden kann. Auch in NRW ist ein neues Polizeigesetz in Arbeit. Was plant die Landesregierung?

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11.05.2019 ∙ 16:45 Uhr