Monitor: Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland | Video der Sendung vom 15.03.2018 21:45 Uhr (15.3.2018) mit Untertitel

Horst Seehofer

Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland

15.03.2018 ∙ Monitor ∙ Das Erste
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Georg Restle steht vor dem Monitor-Logo im Studio

Für den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gilt: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ Ginge es nach ihm, würde der Entwurf eines neuen bayerischen Polizeigesetzes wohl bald in ganz Deutschland gelten. Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins Visier nehmen kann. Schon bei einer schwer zu bestimmenden „drohenden Gefahr“ können Sicherheitskräfte dann auf sämtliche Online-Daten von Betroffenen zugreifen, sie an zugewiesenen Orten für längere Zeit festhalten und ihr gesamtes Umfeld ausforschen. Für Bürgerrechtler ein Totalangriff auf elementare Freiheitsrechte. Autor/-in: Jochen Taßler, Lutz Polanz


Bild: WDR/Reuters