Morgenmagazin: Vorsitzende der Verkehrsminister-Konferenz Rehlinger strebt Kompromiss an | Video der Sendung vom 18.09.2020 03:30 Uhr (18.9.2020) mit Untertitel

Anke Rehlinger, Vorsitzende der Verkehrsminister-Konferenz

Vorsitzende der Verkehrsminister-Konferenz Rehlinger strebt Kompromiss an

18.09.2020 ∙ Morgenmagazin ∙ Das Erste

Vor der Sitzung des Bundesrats zum Thema Geschwindigkeitsüberschreitung und Fahrverbot strebt die Vorsitzende der Verkehrsminister-Konferenz, Anke Rehlinger, einen Kompromiss an. Die ursprüngliche Regelung für Fahrverbote bei Tempoüberschreitung soll entschärft werden. "Ich habe sowieso immer befürchtet, dass wir in einen ideologischen Grabenkampf hineingeraten. Ich halte das für schädlich und deshalb müssen da jetzt alle raus. Wir brauchen eine vernünftige Lösung. Der Kompromiss, den wir vorgelegt haben, der könnte sowas auch sein. Raserei, das darf nicht sein. Auf der anderen Seite ist es auch kein Wunschkonzert, mit dem wir es hier zu tun haben. Denn es muss auch rechtssicher sein. Es soll kein Konjunkturprogramm für Verkehrsanwälte werden. Wir finden, dass es in besonders sensiblen Bereichen, wie zum Beispiel vor Kindergärten oder in Baustellen, dass man da gleich reingehen kann - auch mit einem Fahrverbot. Und man muss sich dann ein Jahr, von mir aus auch länger, ordentlich verhalten, damit das funktioniert, auch in anderen Bereichen. Und wenn man so eine Mischung findet, dann hat man nichts mit Ideologie, sondern mit Verkehrssicherheit und auch mit Rechtssicherheit zu tun."

Bild: WDR

Video verfügbar:
bis 18.09.2021 ∙ 21:59 Uhr

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