phoenix vor ort: Bundesrat: Klimapaket, Angehörigenentlastung und Jahressteuergesetz | Video der Sendung vom 29.11.2019 13:00 Uhr (29.11.2019) mit Untertitel
Bundesrat: Klimapaket, Angehörigenentlastung und Jahressteuergesetz
29.11.2019 ∙ phoenix vor ort ∙ phoenix
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Die Länder stimmen Vorhaben der Regierungskoalition ab - unter anderem vier "Klimapaket"-Gesetze, die Angehörigen-Entlastung vom Elternunterhalt und das Soziale Entschädigungsrecht im neuen Sozialgesetzbuch XIV. Außerdem noch die Förderung der Elektromobilität im "Jahressteuergesetz", die Rückführung des Solidaritätszuschlags, die Digitale Versorgung, die Modernisierung des Strafverfahrens sowie die Reform der beruflichen Bildung.
Bild: WDR