Wir im Saarland - Das Magazin: Die Gehweg-Ausbau-Gebühren-Beitragssatzung (17.09.2020) | Video der Sendung vom 17.09.2020 14:30 Uhr (17.9.2020)

Gehweg-Ausbau-Gebühren-Beitragssatzung

Die Gehweg-Ausbau-Gebühren-Beitragssatzung (17.09.2020)

17.09.2020 ∙ Wir im Saarland - Das Magazin ∙ SR Fernsehen

Seit ihrer Einführung Anfang der 2000er Jahre sorgt die so genannte "Gehwegausbaugebührenbeitragssatzung" für Ärger im ganzen Saarland. Wobei nicht im ganzen Saarland. Eine kleine Stadt namens Püttlingen hat die Satzung anders umgesetzt als andere und verlangt jährliche Beiträge, anstatt die teilweise ruinös hohen Einmalzahlungen und siehe da: in Püttlingen herrscht Frieden. Mit einer Gesetzesänderung Anfang dieses Jahres sollte es auch für andere Städten und Gemeinden einfacher werden auf jährliche Beiträge umzustellen, nur wurde es das nicht. Und damit gab es auch nicht überall Frieden.

Bild: Quelle: SR-online

Video verfügbar:
bis 18.09.2021 ∙ 16:50 Uhr

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