Morgenmagazin: Schneider: Noch keine Einigung bei Grundsteuer | Video der Sendung vom 14.06.2019 03:30 Uhr (14.6.2019) mit Untertitel

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Schneider: Noch keine Einigung bei Grundsteuer

14.06.2019 Morgenmagazin Das Erste

Die große Koalition hat sich noch nicht auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Das erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Er könne allerdings nicht ausschließen, dass es im Koalitionsausschuss am Sonntag ein Thema wird. In der Nacht gab es Medienberichte, die von einer möglichen Einigung bei der Grundsteuer-Reform sprachen. Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Ende des Jahres neu geregelt sein.Druck ist drauf, aber eine Entscheidung gibt es noch nicht." Der Gesetzentwurf des Finanzministers sehe nicht vor, dass die Länder bei der Grundsteuer eigenständig entscheiden könnten. Aufgabe sei es nun, zügig zu einer Einigung zu kommen.

Bildquelle · WDR

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14.06.2020 ∙ 21:59 Uhr