Kontraste: Bundesregierung beantwortet Anfragen lückenhaft | Video der Sendung vom 09.05.2019 19:45 Uhr (9.5.2019)

Bundesregierung beantwortet Anfragen lückenhaft - Standbild

Bundesregierung beantwortet Anfragen lückenhaft

09.05.2019 Kontraste Das Erste

Schriftliche und mündliche Anfragen von Bundestagsfraktionen an die Bundesregierung gehören zu den wichtigsten Kontrollinstrumenten des Parlaments. Gesetzlich müssen sie umfassend und wahrheitsgetreu beantwortet werden. Immer häufiger aber beklagen Oppositionsfraktionen wie FDP, Grüne und Linke, dass ihr Recht ausgehöhlt werde. Sie erhalten fragwürdige Antworten - werden gar nicht oder nur lückenhaft informiert.

Bildquelle · Rundfunk Berlin-Brandenburg

Video verfügbar bis:
09.05.2020 ∙ 21:59 Uhr