Morgenmagazin: Linke fordern Parlamentsbeteiligung und Transparenz bei Corona-Entscheidungen | Video der Sendung vom 28.10.2020 04:30 Uhr (28.10.2020) mit Untertitel

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, drängt auf eine Beteiligung des Parlaments bei den Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Uns ist bei der Debatte und auch den Entscheidungen, welche Maßnahmen eingeleitet werden, wichtig, dass die Entscheidungen transparent gefällt werden, dass sie nachvollziehbar sind und eine Debatte in den Parlamenten dazu stattfinden - in Länderparlamenten, aber auch im Deutschen Bundestag", betonte Amira Mohamed-Ali. "Wir reden hier über massive Grundrechtseinschränkungen. Und hier müssen die Parlament entscheiden. Bis jetzt ist es so, dass die Ministerpräsidenten eigenmächtig entscheiden, in Absprache mit der Kanzlerin. Das kann so nicht weitergehen."