Morgenmagazin: Wirecard: Grüne fordern Lobby-Register für Bundesregierung | Video der Sendung vom 01.09.2020 03:30 Uhr (1.9.2020) mit Untertitel
Wirecard: Grüne fordern Lobby-Register für Bundesregierung
01.09.2020 ∙ Morgenmagazin ∙ Das ErsteDie finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus, hat nach dem Skandal um das Unternehmen Wirecard ein Lobby-Register für die Bundesregierung gefordert. Grund sei die Einflussnahm des Unternehmens auf die Regierung. Die Warnsignale im politischen Betrieb hätten offenbar nicht funktioniert, sagte Paus. Bundeskanzlerin Merkel hatte auf einer China-Reise für das Unternehmen geworben. "Es ist noch einmal deutlich geworden, dass das Bundesfinanzministerium das Bundeskanzleramt nicht vollständig informiert hat über den Kenntnisstand zu Wirecard zu dem Zeitpunkt. Aber das hätte wahrscheinlich auch gar keinen so großen Unterschied gemacht, weil es war tatsächlich so, dass Karl-Theodor zu Guttenberg, und das ist eben die neue Qualität, nicht vorstellig geworden ist als Berater, sondern als Ex-Minister und Freund, in der Hülle des Freundes. Insofern war er der effektivste Berater, den es je gegeben hat, weil tatsächlich innerhalb von zwei Tagen Wirecard auf die Liste der Betriebe bei der Bundeskanzlerin gekommen ist, die in China angesprochen worden ist, was vorher nicht der Fall gewesen ist. In diesen 48 Stunden konnte das Bundeskanzleramt gar nicht intensiv prüfen. Von daher geht der Vorwurf auch eindeutig an das Bundeskanzleramt." Laut Paus sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass es zu einem Untersuchungsausschuss im Fall Wirecard komme. "Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann wird es wahrscheinlich zu einem Untersuchungsausschuss kommen", sagte Paus.