phoenix vor ort: Bundestag: Bundeswahlgesetz (Wahlversammlungen) | Video der Sendung vom 09.10.2020 09:00 Uhr (9.10.2020) mit Untertitel

CSU-Politiker Michael Frieser

Bundestag: Bundeswahlgesetz (Wahlversammlungen)

09.10.2020 ∙ phoenix vor ort ∙ phoenix
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Der Bundestag debattiert einen Entwurf der Koalitionsfraktionen mit dem Titel "Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes". Ziel der Gesetzesänderung ist eine Sonderregelung zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl in Ausnahmefällen wie der Corona-Pandemie. Die jüngsten Erfahrungen im Zuge der Covid-19-Pandemie zeigten, "dass Situationen möglich sind, in denen die Durchführung von Versammlungen zur Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl in dem dafür vorgesehenen Zeitraum nicht möglich ist", heißt es im Entwurf.


Bild: WDR
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bis 09.10.2025 ∙ 09:00 Uhr