Panorama: Bremer BAMF-Affäre: Gericht stutzt Anklage zurecht | Video der Sendung vom 17.12.2020 21:45 Uhr (17.12.2020) mit Untertitel

Nachdem das Landgericht Bremen die Anklage in der Bremer BAMF-Affäre zum Großteil abgewiesen hat, zeigt nun der entsprechende Beschluss der Strafkammer: Die Richter widersprechen der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft ungewöhnlich detailliert und deutlich. Den Richtern erscheinen manche Annahmen der Staatsanwaltschaft demnach "gänzlich fernliegend". Andere Vorwürfe hält die Strafkammer für "von vornherein denklogisch ausgeschlossen." Viele der vorgeworfenen Taten in der Anklage seien "strafrechtlich nicht relevant".