REPORT MAINZ: Wahlkampf auf Staatskosten | Video der Sendung vom 17.09.2013 21:45 Uhr (17.9.2013) mit Untertitel

FDP-Mitarbeitern im Wahlkampf

Wahlkampf auf Staatskosten

17.09.2013 ∙ REPORT MAINZ ∙ Das Erste
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Abgeordnete dürfen Ihre vom Bundestag bezahlten Mitarbeiter nur für die parlamentarische Arbeit einsetzen. In Wahlkampfzeiten setzen sich die Parlamentarier jedoch über das Abgeordnetengesetz hinweg. Illegal, sagen Verfassungsrechtler.


Bild: SWR