phoenix vor ort: Deutscher Bundestag: Rechtsextremismusdatei und Terrorismusbekämpfung | Video der Sendung vom 19.12.2019 15:25 Uhr (19.12.2019)

Die AfD-Fraktion im Plenarsaal (deutscher Bundestag).

Deutscher Bundestag: Rechtsextremismusdatei und Terrorismusbekämpfung

19.12.2019 ∙ phoenix vor ort ∙ phoenix

Der Bundestag befasst sich erstmals mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus. Die AfD fordert eine Änderung des Gesetzes, das diesbezüglich auf die Errichtung einer standardisierten zentralen Datei ausgerichtet ist, welche sowohl von Polizeibehörden als auch von Nachrichtendiensten von Bund und Ländern genutzt wird.

Bild: phoenix

Video verfügbar:
bis 19.12.2024 ∙ 15:25 Uhr

Logo

Mehr aus phoenix vor ort

Liste mit 24 Einträgen