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Der Tag

Im Namen des Volkes? Recht und Rechtsempfinden

20.08.2018 | 54 Min. | Quelle: HR

Sami A. gilt als islamistischer Gefährder und ist nach Tunesien abgeschoben worden. Weil die Abschiebung formell nicht korrekt war, sagt das Gericht: Der Mann muss zurückgeholt werden. Viele sind über diese Entscheidung empört. So auch NRW-Innenminister Reul, der an die Richter appelliert, sie sollten auch das "Rechtsempfinden der Bevölkerung" im Blick haben. Aber wo bleibt die Unabhängigkeit der Justiz, wenn Richter sich nicht mehr an Recht und Gesetz, sondern an Meinungen und Gefühlen orientieren? Ja, immer wieder gibt es Urteile, die öffentlich als ungerecht empfunden werden. Und manchmal wird das Recht nachgebessert - so zum Beispiel das Sexualstrafrecht 2016. Schlussendlich aber stellt sich die Frage, ob das Rechtsempfinden in die Rechtsordnung einfließen kann, ohne dass Gewaltenteilung und Demokratie gefährdet werden.

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