Radioreport Recht: Polens Rechtsstaat - was bleibt davon übrig? | Audio der Sendung vom 24.07.2018 22:05 Uhr (24.7.18)

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Malgorzata Gersdorf, Quelle: picture-alliance / dpa

Radioreport Recht

Polens Rechtsstaat - was bleibt davon übrig?

24.07.2018 | 14 Min. | Verfügbar bis 24.07.2019 | Quelle: SWR

Ein Drittel der Richter am Obersten Gericht musste auf einen Schlag gehen. Das polnische Parlament hatte im April bestimmt: Wer am 3. Juli 65 Jahre alt war, wurde in den Ruhestand versetzt. Bislang lag die Altersgrenze bei 70 Jahren. Die Zwangs-Pensionierung betrifft auch die Präsidentin des Gerichts. Aber Malgorzata Gersdorf ließ sich das nicht bieten: Sie kam trotzdem in Robe zum Dienst. Sie beruft sich auf die Verfassung, nach der die Amtszeit von Gerichtspräsidenten geschützt sei. Polens Regierung wolle missliebige Richter loswerden und das Gericht mit parteinahen Kandidaten neu besetzen. Jetzt kommt Malgorzata Gersdorf nach Karlsruhe und bekommt dort Unterstützung von den höchsten deutschen Richtern. Vom Kampf einer höchst energischen Frau.

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