SWR2 Journal am Morgen: Bayerns Polizeigesetz als neuer Standard? | Audio der Sendung vom 06.06.2018 08:10 Uhr (6.6.18)

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Ulrich Schellenberg, Quelle: picture-alliance / dpa

SWR2 Journal am Morgen

Bayerns Polizeigesetz als neuer Standard?

06.06.2018 | 12 Min. | Verfügbar bis 06.06.2019 | Quelle: SWR

Interview mit Ulrich SchellenbergVon 6.6. bis 8.6. tagen in Quedlinburg die Innenminister. Es geht, wie immer bei diesen Konferenzen, um Sicherheit. Praktischerweise bringen die rund 200 Teilnehmer aus allen Ländern, darunter auch Bundesinnenminister Horst Seehofer, ihre eigene Kulisse mit. Rund 1000 Polizisten bewachen die Frühjahrstagung im Weltkulturerbe Quedlinburg. Natürlich geht es um die Flüchtlingspolitik und die unrühmliche Rolle des BAMF. Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz, SPD, möchte die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht will den Kampf gegen den Antisemitismus verstärken. Und dann ist da noch das bayrische Polizeigesetz. Es ermöglicht der Polizei früher durchzugreifen. Die Gefahr muss nicht konkret sein, es reicht, wenn sie droht. Ulrich Schellenberg, Präsident des deutschen Anwaltvereins, warnt vor einem Verlust an Freiheit.

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