Wir im Saarland - Das Magazin: Stress mit der "Gehwegausbaubeitragssatzung" | Video der Sendung vom 18.02.2021 17:20 Uhr (18.2.2021)
Stress mit der "Gehwegausbaubeitragssatzung"
18.02.2021 ∙ Wir im Saarland - Das Magazin ∙ SR FernsehenFriede den Straßen, kein Krieg mehr den Rathäusern. Das war das Ziel als vor einem Jahr die gesetzliche Grundlage zum Einzug von Gehweg- und Straßenausbaugebühren im Saarland geändert wurde. Anstatt hoher Einmalzahlungen soll es seit letztem Jahr möglich sein, jährlich Beiträge einzuziehen. Doch unsere Recherchen haben ergeben: nur wenige Gemeinden haben das bis jetzt umgesetzt. Und so wird er wohl weitergehen - der Stress mit der GeBS. Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Hermann Josef Schmidt, erklärt im SR-Interview, dass die Umstellung auf jährliche Beiträge kompliziert sei.
Bild: Quelle: SR.de