SWR Aktuell Baden-Württemberg: Rechtsexperte: "Die Meinungsfreiheit ist nicht betroffen" | Video der Sendung vom 22.07.2019 16:00 Uhr (22.7.2019)

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Rechtsexperte: "Die Meinungsfreiheit ist nicht betroffen"

22.07.2019 SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR Baden-Württemberg

Auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs wollen die beiden AfD-Politiker ihren Landtagsausschluss nicht akzeptieren. Sie denken nun über eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach. Damit hätten sie wenig Chancen, meint Christoph Kehlbach von der SWR-Redaktion Recht und Justiz.

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21.07.2020 ∙ 16:25 Uhr