phoenix vor ort: Deutscher Bundestag: Strafgesetzbuch - Verunglimpfung der EU | Video der Sendung vom 15.01.2020 16:30 Uhr (15.1.2020) mit Untertitel
Deutscher Bundestag: Strafgesetzbuch - Verunglimpfung der EU
15.01.2020 ∙ phoenix vor ort ∙ phoenix
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Der Bundestag berät erstmals den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole. Mit dem Gesetzentwurf solle im Strafgesetzbuch ein Paragraf 90c eingeführt werden, der die Verunglimpfung der Flagge und Hymne der Europäischen Union unter Strafe stellt.
Bild: dpa/Oliver Berg