SWR Aktuell Baden-Württemberg: FDP übt weiter Kritik an Polizeigesetz | Video der Sendung vom 17.09.2020 16:00 Uhr (17.9.2020) mit Untertitel

Hans-Ulrich Rülke

FDP übt weiter Kritik an Polizeigesetz

17.09.2020 ∙ SWR Aktuell Baden-Württemberg ∙ SWR Baden-Württemberg

Nach der Sommerpause treffen sich die Fraktionen der Landtagsparteien traditionell zu Klausuren, um ihre weiteren politischen Strategien zu besprechen. Die FDP bleibt bei ihrer Kritik am neuen Polizeigesetz der Landesregierung. Sie befürchtet, dass die neuen Durchsuchungsrechte der Polizei bei größeren Veranstaltungen verfassungswidrig sein könnten.

Bild: SWR

Video verfügbar:
bis 17.09.2021 ∙ 16:57 Uhr

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