Zur Sache Rheinland-Pfalz: Corona-Politik: Sollten die Parlamente mehr Einfluss bekommen? | Video der Sendung vom 22.10.2020 18:15 Uhr (22.10.2020) mit Untertitel

Bundestag

Corona-Politik: Sollten die Parlamente mehr Einfluss bekommen?

22.10.2020 ∙ Zur Sache Rheinland-Pfalz ∙ SWR Rheinland-Pfalz

Jede Woche neue Corona-Regeln zum Infektionsschutz: Es sind die Regierungen, die in der Corona-Krise auf der Grundlage von Verordnungen handeln - auf Bundesebene und auf Landesebene. Rechtsexperten und einige Politiker fordern jetzt eine stärkere Einbindung des Bundestags und der Landtage in die politischen Entscheidungsprozesse. Argumentiert wird, dass die Einschränkung der Freiheitsrechte eine viel breitere demokratische Legitimation benötige.

Bild: SWR

Video verfügbar:
bis 22.10.2021 ∙ 18:44 Uhr

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