Zur Sache Rheinland-Pfalz: Kommunaler Finanzausgleich ist verfassungswidrig | Video der Sendung vom 17.12.2020 19:15 Uhr (17.12.2020) mit Untertitel

Kommunaler Finanzausgleich ist verfassungswidrig

17.12.2020 ∙ Zur Sache Rheinland-Pfalz ∙ SWR Rheinland-Pfalz

Das Finanzierungsmodell, nach dem das Land Rheinland-Pfalz seine Kommunen mit Geld versorgt, ist verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden. Geklagt hatten zwei hoch verschuldete Kommunen.

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