Morgenmagazin: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Neues Wahlrecht "absolut verfassungswidrig" | Video der Sendung vom 15.03.2023 05:30 Uhr (15.3.2023) mit Untertitel

Mit der Streichung der Grundmandatsklausel in der geplanten Wahlrechtsreform sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Föderalismus und regionale politische Besonderheiten im Bundestag nicht mehr ausreichend abgebildet. "Das kann die Linkspartei treffen. Die CSU… da ist es ein theoretisches Modell. Wir haben davon noch nie profitiert. (…) Aber das kann theoretisch sein." Das könne dazu führen, dass in einer Region alle Mandate gewonnen würden und kein einziger (Abgeordneter in den Bundestag) einzöge. "Das ignoriert den Wählerwillen ja ganz offensichtlich eindeutig. Und deswegen ist ja auch dieser Vorschlag absolut verfassungswidrig."