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Zur Sache Rheinland-Pfalz: Bürgerentscheid: Instrument der direkten Demokratie oder Lähmung der Politik? | Video der Sendung vom 28.10.2021 18:15 Uhr (28.10.2021) mit Untertitel

Personengruppe auf Feldweg
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Bürgerentscheid: Instrument der direkten Demokratie oder Lähmung der Politik?

28.10.2021 ∙ Zur Sache Rheinland-Pfalz SWR RP
Zur Sache! Rheinland-Pfalz

Bürgerentscheide gibt es hier in Deutschland ja eher selten. Aber es gibt sie. Ende September zum Beispiel in Bad Dürkheim, Bobenheim-Roxheim und Otterstadt. Da konnte man über Bauprojekte abstimmen. Allerdings: diese Projekte waren noch nicht genehmigt und die Bauleitplanung lief noch nicht. Jetzt gibt es Forderungen, dass Bürgerentscheide auch dann geben soll, wenn die Genehmigung schon steht und die Planung schon läuft. Wäre das sinnvoll?


Bild: SWR
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Video verfügbar:
bis 28.10.2022 ∙ 18:57 Uhr