phoenix vor ort: Bundestag: Belarus-Politik | Video der Sendung vom 04.11.2020 16:30 Uhr (4.11.2020) mit Untertitel

Der Bundestag verhandelt einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Belarus - Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiieren". Die drei einbringenden Fraktionen machen in ihrem Antrag deutlich, dass sie das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 in Belarus nicht anerkennen. Die Wahlen seien weder frei noch fair gewesen, schreiben CDU/CSU, SPD und Grüne. Eine neue Amtszeit von Machthaber Alexander Lukaschenko entbehre damit jeder demokratischen Legitimation, schreiben die Abgeordneten.