phoenix vor ort: FDP-Klage gegen Infektionsschutzgesetz | Video der Sendung vom 27.04.2021 10:04 Uhr (27.4.2021) mit Untertitel

FDP-Politiker haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingereicht. Sie richtet sich unter anderem gegen die nächtlichen Ausgangssperren. Die FDP bezweifelt auch, dass Einschränkungen für Geimpfte noch rechtmäßig sind. Hier die Äußerungen aus der Bundespressekonferenz von Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FPD im Bundestag, und Prof. Thorsten Kingree, Rechtswissenschaftler und Bevollmächtigter.