ARD Mediathek Logo

Morgenmagazin: FDP warnt vor Deal zwischen Regierungsparteien | Video der Sendung vom 02.10.2020 03:30 Uhr (2.10.2020) mit Untertitel

Christian Jung, Obmann der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss
Logo

FDP warnt vor Deal zwischen Regierungsparteien

02.10.2020 ∙ Morgenmagazin Das Erste
Bild zur Sendung Morgenmagazin

Der Obmann der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag, Christian Jung, hat die SPD aufgefordert, keinen Deal zugunsten des in die Bedrängnis geratenen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) einzugehen, vor dem Hintergrund, dass demnächst ein Untersuchungsausschuss in der Wirecard-Affäre ansteht. In diesem Ausschuss könnte Finanzminister Scholz (SPD) in Bedrängnis geraten, fürchten Beobachter. "Die SPD muss sich jetzt einmal überlegen, was sie eigentlich will. Ich verstehe auf der einen Seite, die haben ja unglaubliche Probleme mit dem Wirecard-Ausschuss. Die haben da einen Deal gemacht mit der CDU/CSU nach dem Motto: Bei Herrn Scholz lassen wir euch in Ruhe, und bei Herrn Scheuer lassen wir die andere Seite in Ruhe. Wir wissen das ja, dass man den anderen Untersuchungsausschuss bewusst schon kleiner gemacht hat. Und das ist für die Demokratie nicht positiv. Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist ja, die Regierung zu kontrollieren. Die Legislative kontrolliert die Exekutive. Die Abgeordneten sind nicht dafür da, zusammen mit der Exekutive das Parlament zu sabotieren oder zu manipulieren, was ja bei uns im Untersuchungsausschuss passiert ist."


Bild: WDR
Sender
Logo
Video verfügbar:
bis 02.10.2021 ∙ 21:59 Uhr

Sie sind offline