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phoenix vor ort: Deutscher Bundestag: Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft | Video der Sendung vom 28.05.2020 13:00 Uhr (28.5.2020)

Eine Justitia-Statue im Gegenlicht
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Deutscher Bundestag: Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

28.05.2020 ∙ phoenix vor ort phoenix
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Auf Antrag der Bundesregierung verhandelt der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Der Entwurf beinhaltet neben einem neuen Stammgesetz, dem Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz in der Entwurfsfassung, auch einzelne Neuregelungen im Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung. Bei der EUStA handelt es sich laut Bundesregierung um eine unabhängige europäische Behörde mit Sitz in Luxemburg.


Bild: WDR
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Video verfügbar:
bis 28.05.2025 ∙ 13:00 Uhr

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