phoenix vor ort: Deutscher Bundestag: Rechtsextremismusdatei und Terrorismusbekämpfung | Video der Sendung vom 19.12.2019 16:25 Uhr (19.12.2019) mit Untertitel
Deutscher Bundestag: Rechtsextremismusdatei und Terrorismusbekämpfung
19.12.2019 ∙ phoenix vor ort ∙ phoenix
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Der Bundestag befasst sich erstmals mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus. Die AfD fordert eine Änderung des Gesetzes, das diesbezüglich auf die Errichtung einer standardisierten zentralen Datei ausgerichtet ist, welche sowohl von Polizeibehörden als auch von Nachrichtendiensten von Bund und Ländern genutzt wird.
Bild: phoenix