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phoenix vor ort: Deutscher Bundestag: Reform und Kontrolle der Nachrichtendienste | Video der Sendung vom 28.05.2020 13:45 Uhr (28.5.2020)

Bundesnachrichtendienst Außenstelle Schöning
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Deutscher Bundestag: Reform und Kontrolle der Nachrichtendienste

28.05.2020 ∙ phoenix vor ort phoenix
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Der Bundestag berät über zwei Vorlagen der FDP, die sich mit der Reform der Nachrichtendienste befassen. Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem Anträgen unter anderem auf, die Kontrolle der Nachrichtendienste umfassend neu zu ordnen und einen Nachrichtendienstbeauftragten einzusetzen. Die Gesetzentwürfe der FDP sehen vor, dass der Nachrichtendienstbeauftragte vom Bundestag in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit für fünf Jahre mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl gewählt wird.


Bild: WDR
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bis 28.05.2025 ∙ 13:45 Uhr