ARD Mediathek Logo

phoenix vor ort: Gericht untersagt AfD-Beobachtung: Eine Einordnung | Video der Sendung vom 05.03.2021 12:30 Uhr (5.3.2021)

ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam
Logo

Gericht untersagt AfD-Beobachtung: Eine Einordnung

05.03.2021 ∙ phoenix vor ort phoenix
FSK 0

Der Bundesverfassungsschutz darf die unter Extremismus-Verdacht stehende AfD vorerst nicht beobachten. Das entschied am Freitag das Verwaltungsgericht Köln und gab damit einem Antrag der Partei statt. Zugleich warf das Gericht dem Inlandsgeheimdienst vor, die mit dem Gericht vereinbarte Vertraulichkeit des Falles gebrochen zu haben. Eine Einodnung zu dieser Entscheidung liefert im phoenix-Interview der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam.


Bild: PHOENIX
Sender
Logo
Video verfügbar:
bis 05.03.2026 ∙ 12:30 Uhr

Sie sind offline