phoenix vor ort: Bundesrat: Sondersitzung zum Infektionsschutzgesetz | Video der Sendung vom 18.11.2020 14:01 Uhr (18.11.2020)
Bundesrat: Sondersitzung zum Infektionsschutzgesetz
18.11.2020 ∙ phoenix vor ort ∙ phoenixUnmittelbar nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Das Gesetz gibt Leitlinien für die notwendige Abwägung bei Eingriffen in Grundrechte vor - vor allem der Versammlungs- und Religionsfreiheit.
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