Monitor: Neues BND-Gesetz: Freibrief zur Überwachung? | Video der Sendung vom 22.10.2020 22:05 Uhr (22.10.2020) mit Untertitel

Der Schriftzug Bundesnachrichtendienst im Eingangsbereich der Zentrale in Berlin.

Neues BND-Gesetz: Freibrief zur Überwachung?

22.10.2020 ∙ Monitor ∙ Das Erste
Ab 0UT
Georg Restle steht vor dem Monitor-Logo im Studio

Mit einem neuen Gesetz soll der Bundesnachrichtendienst mehr Befugnisse zur Überwachung erhalten: Handys und Computer dürfen dann auch offiziell gehackt werden, EU-Bürger*innen können leichter ausgespäht werden. Juristen sehen darin eine Gefahr für die Zivilgesellschaft und die Pressefreiheit.


Bild: dpa/Kay Nietfeld