phoenix runde: Regierung, Justiz, Parlament: Wer hat das Sagen? | Video der Sendung vom 20.10.2020 19:15 Uhr (20.10.2020)

Phoenix runde: Regierung, Justiz, Parlament: Wer hat das Sagen?

Regierung, Justiz, Parlament: Wer hat das Sagen?

20.10.2020 ∙ phoenix runde ∙ phoenix

<p>Maskenpflicht, Sperrstunden und Beherbungsverbote. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten entscheiden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.</p><p>Gerichte erklären diese Entscheidungen jedoch reihenweise für ungültig. Und auch die Parlamente verlangen mehr Mitbestimmung. Anke Plättner diskutiert mit: Ruprecht Polenz (ehem. Generalsekretär der CDU), Prof. Ulrich Battis (Staatsrechtler), Jana Wolf (Mittelbayerische Zeitung) und Wolfgang Kubicki (Bundestagsvizepräsident, FDP).</p>

Bild: dpa/Stefanie Loos

Video verfügbar:
bis 20.10.2025 ∙ 18:00 Uhr

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