phoenix vor ort: Bundesarchivgesetz - SED-Opferbeauftragter | Video der Sendung vom 30.10.2020 15:10 Uhr (30.10.2020) mit Untertitel
Bundesarchivgesetz - SED-Opferbeauftragter
30.10.2020 ∙ phoenix vor ort ∙ phoenix
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Der Bundestag berät einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen "zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasiunterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten". Laut Gesetzentwurf sollen die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR in den Zuständigkeitsbereich des Bundesarchivs übergehen und beim Deutschen Bundestag das Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur eingerichtet werden.
Bild: imago images/bonn-sequenz