BR24: Polizeiaufgabengesetz: Verfassungsgerichtshof weist Klage ab | Video der Sendung vom 14.06.2023 18:30 Uhr (14.6.2023) mit Untertitel

Ja, das Polizeiaufgabengesetz beschäftigt immer wieder die Justiz. Jetzt wurde erneut eine Klage dagegen abgewiesen. Der Bund für Geistesfreiheit sah unter anderem im Präventivgewahrsam -zuletzt war er gegen Klimaaktivsten verhängt worden-eine Grundrechtsverletzung. Das sieht der Verfassungsgerichtshof aber anders.