extra 3: Verkehrsminister vs. Klimaschutz: Wissing ignoriert geltendes Recht | Video der Sendung vom 27.04.2023 23:35 Uhr (27.4.2023) mit Untertitel

Bundesverkehrsminister Volker Wissing, oder wie man ihn in Berlin nennt: Der parlamentarische Arm des ADAC. Der Verkehrssektor hat 2022 mehr CO2 emittiert als das Bundesklimaschutzgesetz erlaubt. Für einen solchen Fall ist das zuständige Ministerium verpflichtet, innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm für den jeweiligen Sektor vorzulegen. Dies ist bis heute noch nicht erfolgt. Wissing ignoriert also deutsches Recht, ebenso das völkerrechtlich verbindliche Pariser Abkommen und das Grundgesetz.