maischberger: Olaf Scholz über die Brandmauer zur AfD, Migrationspolitik und die Wirtschaftskrise | Video der Sendung vom 29.01.2025 23:00 Uhr (29.1.2025) mit Untertitel

Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert die heutige Abstimmung im Bundestag, bei der ein Antrag der Union mit AfD-Stimmen angenommen wurde, als „Tabubruch“ und spricht von einem „bedeutenden Tag in der deutschen Geschichte“. Scholz erklärt, dass er Friedrich Merz nicht mehr traue und hält es für möglich, dass der CDU-Parteichef auch vor einer Koalition mit der AfD nicht zurückschreckt. Auf die Frage nach der Überlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge räumt Scholz ein, dass „sich zu viel Zeit gelassen“ habe, betont jedoch, dass Maßnahmen wie Personalaufstockung und Digitalisierung ergriffen wurden. Der Kanzler stellt klar, dass die Zahl der Einwanderer unter seiner Führung weiter sinken würde, und dass die irreguläre Migration bereits um 30 Prozent zurückgegangen sei. In Bezug auf die Wirtschaft nennt er die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und steigende Energiepreise als Gründe für schwaches Wachstum. Scholz fordert eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen zu ermöglichen. Er betont, dass Europa sich gegenüber den USA behaupten müsse, insbesondere im Hinblick nach der Wiederwahl von Donald Trump.