SWR Aktuell Baden-Württemberg: SWR-Rechtsexperte zu AfD-Urteil: Einstufung von zwei Gerichten bestätigt | Video der Sendung vom 13.05.2024 19:30 Uhr (13.5.2024) mit Untertitel

Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Die AfD in Baden-Württemberg sieht in dem Urteil eine politische Motivation. Christoph Kehlbach aus der SWR-Rechtsredaktion hält fest, dass sowohl das Verwaltungsgericht Köln als auch das Oberverwaltungsgericht Münster zu dem Schluss gekommen sind, dass der Bundesverfassungsschutz genügend tatsächliche Anhaltspunkte für die Einstufung als Verdachtsfall habe.