Aktuelle Kamera: Nachrichten-Verlese: Notstandsgesetze in Schleswig-Holstein und Urteil gegen Betriebsrat | Video der Sendung vom 13.11.1964 19:30 Uhr (13.11.1964) mit Untertitel

Nachrichten-Verlese: Die Landesregierung Schleswig-Holsteins trifft konkrete Vorbereitungen für die Einführung der Notstandsgesetze. Diese Gesetze, die von der BRD-Regierung vorangetrieben werden, sollen die Befugnisse des Staates im Krisenfall erheblich ausweiten. Kritiker warnen vor einem Angriff auf bürgerliche Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Im Ruhrgebiet sorgt ein weiteres Urteil für Aufsehen: Der Betriebsratsvorsitzende der Zeche Rheinbaben in Bottrop, Clemens Kraienhorst, wurde zu sechs Monaten Haft wegen Geheimbündelei verurteilt.