Europamagazin: Georgien: Russlandfreundliche Regierungspartei gegen die Opposition | Video der Sendung vom 29.06.2025 12:45 Uhr (29.6.2025) mit Untertitel

Seit mehr als zwei Jahren erlebt die georgische Hauptstadt Tiflis immer wieder größere Wellen des Protests. Sie richten sich vor allem gegen die Regierungspartei "Georgischer Traum" und ihren autokratischen, russlandfreundlichen Kurs. Kritisiert wird die Entscheidung, Beitrittsverhandlungen mit der EU auszusetzen und bestimmte Medien und Organisationen als "ausländische Agenten" einzustufen. Bei der Verfolgung ihrer Gegner hat die Regierung jetzt ihre Taktik geändert: Sie geht nicht mehr mit Knüppeln oder Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, sondern mit Bußgeldern und Haftstrafen. Das Europamagazin hat einen Taxifahrer getroffen, der für die Teilnahme an den Protesten mehr als 55 Strafbefehle wegen "Verkehrsbehinderung" bekommen hat – jeder über umgerechnet 1.700 Euro. Dafür müsste er drei Monate arbeiten. Autor: Norbert Hahn