Kontraste: Der neue rbb-Staatsvertrag: Was hat die Politik vor? | Video der Sendung vom 19.10.2023 21:45 Uhr (19.10.2023) mit Untertitel

Ob bei der BBC oder beim ORF: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät europaweit zunehmend unter Druck. In Deutschland steht er seit der so genannten "rbb-Affäre" besonders heftig in der Kritik. Ein neuer Staatsvertrag soll dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) nun eine neue Grundausrichtung geben: Mehr Kontrolle und mehr nach Bundesländern getrennte Berichterstattung wünschen sich Landespolitiker für die Metropolregion. Doch was erstmal gut klingt, könnte höchstproblematisch sein – und am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Denn: die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wollen im Sender zwei vom Rundfunkrat gewählte Landesbeauftragte installieren, die künftig bei der Programmgestaltung mitreden sollen. Nicht nur Verfassungsrechtler melden hier große Bedenken an. Will die Politik so möglicherweise indirekt Einfluss auf die Berichterstattung nehmen? Beitrag von Daniel Laufer