maischberger: Alexander Dobrindt zu Rückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen | Video der Sendung vom 03.06.2025 22:40 Uhr (3.6.2025) mit Untertitel

Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt im Gespräch mit Sandra Maischberger die umstrittene Rückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Trotz einer Entscheidung vor Gericht, das diese Praxis in drei Fällen als rechtswidrig einstuft, sieht Dobrindt darin keinen Rechtsbruch – vielmehr sei es sein Ziel, europäisches Recht wieder durchzusetzen und die Zuständigkeit wieder zu den Ersteinreisestaaten zu legen. Kritik von der SPD und rechtliche Bedenken auf EU-Ebene weist er zurück. Auch Vorwürfe der Polizeigewerkschaft, dass Polizistinnen und Polizisten durch seine Anweisungen in rechtliche Grauzonen gedrängt würden, hält er für unbegründet. Im zweiten Teil des Gesprächs äußert er sich zum AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, das die Partei als gesichert rechtsextrem einstuft. Zwar teilt Dobrindt diese Einschätzung, sieht im Gutachten allein aber keine ausreichende juristische Grundlage für ein mögliches Parteiverbot. Er plädiert stattdessen für eine politische Auseinandersetzung: „wegregieren statt wegverbieten“. Zum Schluss geht es um sein altes Prestigeprojekt – die Pkw-Maut. Auch wenn sie vor dem EuGH gescheitert sei, stehe er weiter zur Idee einer Nutzerfinanzierung. Eine erneute Einführung sei aber nicht absehbar – zu groß sei der politische Schaden.