maischberger: Carsten Linnemann und Felix Banaszak diskutieren über den Start der neuen Bundesregierung | Video der Sendung vom 07.05.2025 23:05 Uhr (7.5.2025) mit Untertitel

Wie beschädigt startet Friedrich Merz nun in seine Kanzlerschaft, nachdem er erst im zweiten Wahlgang gewählt wurde? Darüber diskutieren bei maischberger der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann und der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak. Dieser betont, dass die Grünen dem Fristverzicht bei der Kanzlerwahl zugestimmt hätten, um die Wahl der neuen Regierung am selben Tag zu ermöglichen. Man habe die neue Regierung nicht durch „Verfahrenstricks“ verhindern wollen. Banaszak kritisiert die Wirtschaftsministerin Reiche und die wirtschaftspolitische Linie der neuen Regierung, insbesondere die Trennung von Wirtschafts- und Klimapolitik. Er fordert eine gemeinsame Betrachtung dieser Bereiche. In der Migrationspolitik warnt er davor, dass Einzelmaßnahmen keine Lösungen bringen und so falsche Erwartungen in der Bevölkerung geweckt würden. Dies könne der AfD in die Hände spielen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt weiterhin eine Zusammenarbeit mit der Linken aus, der Unvereinbarkeitsbeschluss werde nicht aufgehoben – zu viele Radikale würden sich in den Reihen der Linken befinden. Linnemann kündigt zudem an, dass die neue Bundesregierung konkrete Schritte für die Wirtschaft und den Mittelstand unternehmen werde – mit einer „Agenda 2030“, die Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung vorstellen werde.