maischberger: Jens Spahn im Gespräch: Können Union und SPD ohne Streit regieren? | Video der Sendung vom 21.05.2025 22:50 Uhr (21.5.2025) mit Untertitel

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) beschreibt das Vertrauensverhältnis zu Friedrich Merz als Basis der Zusammenarbeit: „Friedrich Merz vertraut mir, ich vertraue Friedrich Merz.“ Man wolle die Fraktion als „Stabilitätsfaktor in einer unruhigen Zeit“ positionieren. Im Umgang mit der AfD und der Linken betont er, dass Union und SPD „jederzeit gemeinsam abstimmen“ und keine Zusammenarbeit mit extremen Parteien anstreben. Die umstrittene Migrationsabstimmung mit AfD-Stimmen im Januar sei eine „historische Ausnahmesituation“ gewesen. Bei Verfassungsänderungen wie zur Schuldenbremse wolle man zuerst eine Einigung in der Koalition erzielen. Die Migrationspolitik soll laut Spahn mit einem klaren Politikwechsel verbunden sein: „Kontrolle zurückgewinnen über illegale Migration.“ Maßnahmen wie Grenzschutz, Familiennachzugsbeschränkungen und Turbo-Einbürgerungen seien zentrale Instrumente. Spahn warnt: „Wenn es noch fünf, noch zehn Jahre so weitergeht [...], dann werden die Mehrheiten in diesem Land ganz anders werden.“ Die Ablehnung von AfD-Ausschussvorsitzenden begründet er mit deren Einstufung des Verfassungsschutzes als „gesichert rechtsextrem“: „Natürlich verändert eine solche Einstufung etwas.“ In der Außenpolitik kritisiert er Donald Trumps Verhalten als „erratisch“ und betont zugleich die Wichtigkeit europäisch-amerikanischer Kooperation.