maischberger: Peer Steinbrück über Bürokratie, Trump und seine Erwartungen an die neue Regierung | Video der Sendung vom 20.05.2025 22:50 Uhr (20.5.2025) mit Untertitel

Mit Sandra Maischberger spricht der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über die neue Regierung unter Friedrich Merz, den Zustand der SPD, Bürokratieabbau – und seine Erwartungen an Kanzler und Finanzminister. Die Regierung unter Merz müsse funktionieren – nicht aus Parteiliebe, sondern aus staatspolitischer Notwendigkeit. Ansonsten würden die nächsten Bundestagswahlen zu einer „Nagelprobe unserer Demokratie werden“. Die Reform der Schuldenbremse sieht er als dringend, auch wenn sie zu spät angegangen wurde. Er lobt das neue Digitalministerium, mahnt aber an, dass Bürokratieabbau nicht mit Staatsabbau verwechselt werden dürfe. Der Sozialstaat müsse digitaler und effizienter werden. Zur SPD sagt Steinbrück: Die Partei habe inhaltlich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler aus dem Blick verloren. Er fordert, Themen wie bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Infrastruktur wieder zur Priorität zu machen. Den neuen Finanzminister Klingbeil traut er den Job zu – auch wenn es ein „Feuerstuhl“ sei. Die Sondervermögen würden Klingbeil zwar „Spielraum“ geben, es müsse aber ein noch größerer Fokus auf Einsparungen geben. Was Trump angeht, plädiert Steinbrück dafür, den Fokus nicht ständig auf den US-Präsidenten zu legen, sondern auf eigene europäische Stärke und Resilienz.